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Änderung des EnergieStG und des StromStG

05.05.2016, 23:24 Uhr

- Neues Ungemach aus Berlin-

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) legte am 26. April den Referentenentwurf zur Änderung des Energiesteuer- (EnergieStG) und des Stromsteuergesetzes (StromStG) vor, der gravierende Änderungen vorsieht. Betreiber steuerbefreiter und steuerbegünstigter Blockheizkraftwerke (BHKW) werden ihre Wirtschaftlichkeitsrechnungen überarbeiten müssen, u. U. ist der wirtschaftliche Weiterbetrieb vielleicht sogar gefährdet.

Der Entwurf folgt zum einen einem Gesetzgebungsauftrag des Bundestages über die Besteuerung von Kraftstoffen. Zum anderen werden zwingende Vorgaben des Rechts der Europäischen Union (EU) in nationales Recht umgesetzt. Dies betrifft insbesondere die Umsetzung von Beihilfeentscheidungen der EU-Kommission sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im EnergieStG und StromStG.

Nach geltendem EnergieStG werden Erdgas und Flüssiggas bis zum 31. Dezember 2018 steuerlich begünstigt, wenn der Brennstoff in Gasturbinen oder Verbrennungsmotoren verbrannt wird, deren mechanische Energie u. a. ausschließlich der Stromerzeugung dient oder die im Sinne des KWK-Gesetzes in einem gekoppelten Prozess hocheffizient Wärme und Strom erzeugen. Ohne Nachfolgeregelung würden die Steuerbegünstigungen 2019 ersatzlos wegfallen.

Das BMF will die Steuerermäßigung für Erdgas und Flüssiggas grundsätzlich fortführen, muss dabei aber die Neuerungen des EU-Rechts im Bereich der Aufsicht über staatliche Beihilfen beachten. Vorgesehen ist eine Verlängerung der reduzierten Steuersätze für Erdgas zunächst bis 2021 und danach eine schrittweise jährliche Erhöhung bis 2024 auf dann 27,33 EUR je MWh. Für Flüssiggas soll die schrittweise jährliche Erhöhung bereits 2019 beginnen und bis 2021 auf 351,83 EUR je 1.000 kg steigen.

Besondere Brisanz birgt auch der § 53a des Entwurfs. Für hocheffiziente KWK-Anlagen mit einem Jahresnutzungsgrad (JNG) von mindestens 70% kann auf Antrag eine teilweise Steuerentlastung gewährt werden. Neu ist allerdings, dass erhaltene Investitionszuschüsse mit der möglichen Steuerentlastung verrechnet werden sollen. Bei einem Investitionszuschuss von 10.000 EUR und einer möglichen Steuerentlastung von 15.000 EUR erhält der Antragsteller demnach nur 5.000 EUR Steuerentlastung. Zusätzlich wird eine Bagatellgrenze eingeführt. Steuerentlastungen unter 500 EUR im Kalenderjahr werden nicht ausgezahlt!

Für Betreiber kleiner Mini- und Mikro-BHKW mit einem JNG von mindestens 70%, die über das Impulsprogramm des Bundes und über Landesprogramme besonders gefördert werden, kann das u. U. bedeuten, dass eine vollständige Steuerentlastung nicht möglich ist. Der bürokratische Aufwand, jährlich einen Entlastungsantrag zu stellen, bleibt ihnen trotzdem nicht erspart.

Gravierend erscheinen ebenfalls die Änderungen im StromStG. Die bisher im § 9 geregelten Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen werden gesplittet. Der neue § 9 beinhaltet dann nur noch die Steuerermäßigungen. Die Steuerbefreiungen werden zukünftig im § 8 a-e geregelt, und die Änderungen haben es in sich. Mancher Betreiber, der seine BHKW-Größe nach alter Gesetzgebung knapp unterhalb 2 MW elektrischer Leistung ausgelegt hat, fällt zukünftig durchs Rost. In Angleichung an die EU-Definition für Kleinanlagen erhalten nach dem Entwurf nur noch Anlagen mit einer elektrischen Leistung von weniger als 1 MW die Steuerbefreiung.

Wir empfehlen dringend, sich mit der Thematik zu beschäftigen und sich mit Ihren Fachverbänden in Verbindung zu setzen. Bis zum 19. Mai haben die Verbände die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem Referentenentwurf. Das BMF hat den Entwurf allerdings sehr sauber und detailliert begründet, so dass der Gestaltungsspielraum gering erscheint. Das Gesetz soll im Frühjahr 2017 in Kraft treten und bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.