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Bundestag beschließt Änderungen am EEG 2017

21.12.2016, 19:15 Uhr

Der deutsche Bundestag hat noch kurz vor der Weihnachtspause am 15. Dezember 2016 das „Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und zur Eigenversorgung“ beschlossen (Download). Die Änderungen waren notwendig geworden, nachdem sich das BMWi und die EU-Kommission im August 2016 über die beihilferechtliche Genehmigungsfähigkeit des energiewirtschaftlichen Gesetzespaketes verständigt hatten (wir berichteten).

Mit den beschlossenen Änderungen wird eine monatelange Hängepartie beim Ausbau der KWK und dem Einsatz erneuerbarer Energien beendet. Die fehlende Rechtssicherheit beim KWK-Gesetz 2016 und der im Sommer dieses Jahres beschlossenen EEG-Novelle war für viele Unternehmen eine Belastung und hat etliche Investitionsentscheidungen verzögert. Die Änderungen sollen am 1. Januar 2017 in Kraft treten, so dass die KWK und der Ausbau der Erneuerbaren dann hoffentlich endlich wieder Fahrt aufnehmen, um die Klimaschutzziele auch tatsächlich zu erreichen.

Das Echo der Verbände war überwiegend positiv, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle nicht an der üblichen Kritik fehlte. So begrüßt der Bundesverband Bioenergie (BBE) die Regelung, dass eine Befreiung von der Stromsteuer nicht unweigerlich zum Verlust der EEG-Vergütung führt. Künftig wird die EEG-Vergütung lediglich um die Höhe der Stromsteuerbefreiung gekürzt, was für viele Anlagenbetreiber, die sonst keine EEG-Vergütung erhalten hätten, eine Wahrung des zugesicherten Investitions- und Vertrauensschutzes bedeutet. Ebenfalls positiv bewertet der Verband, dass mit den Änderungen zum EEG erreicht wird, dass eine Befreiung von der EEG-Umlage für eigenverbrauchten Strom auch bei Vererbung einer bestehenden Anlage erhalten bleibt, was insbesondere landwirtschaftliche Familienbetriebe schützt. Auch mit ihrer Forderung nach einer Abmilderung der Strafen bei einer Verletzung der Meldepflichten beim Anlagenregister für den gesamten Zeitraum seit Inkrafttreten des EEG 2014 haben sich die Verbände durchgesetzt, was nach deren Aussage zahlreiche Anlagenbetreiber vor einer drohenden Insolvenz bewahrt.

Nach Ansicht des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW) lohnt es sich durch verbesserte Förderkonditionen, geringere Abgaben und eine höhere Investitionssicherheit nach Verabschiedung des EEG-Änderungsgesetzes auch wieder in Photovoltaik (PV) zu investieren. Dies in Verbindung mit deutlichen Kostensenkungen für PV-Anlagen und unverändert guten Finanzierungskonditionen könnte 2017 wieder zu einem spürbaren Anstieg neu installierter Solaranlagen führen.

Erleichtertes Aufatmen auch beim Bundesverband Energiespeicher (BVES), da das Änderungsgesetz vorsieht, dass die EEG-Umlage bei Einspeicherung nicht anfällt, wenn sie für den Letztverbraucher gezahlt wird. Diese Regelung würde eine Benachteiligung gemischter Betriebsmodelle, bei denen Speicher z. B. Systemdienstleistungen erbringen und zur Optimierung des Eigenverbrauches beitragen, beseitigen. Dadurch, dass Speicher in flexiblen Betriebsmodellen nicht der EEG-Umlage und auch nicht der KWK-Umlage unterliegen, wäre ein wichtiger Schritt zu fairen Marktbedingungen für Energiespeicher gemacht. Für den weiteren Umbau des Energiesystems sei es sehr wichtig, dass die Doppelbelastung von gespeicherten Strommengen nun wegfällt. Als Erfolg intensiver Verbandsarbeit wird auch gewertet, dass die Bundesnetzagentur jetzt Ende 2020 lediglich eine Evaluierung der gemischten Betriebsmodelle vornehmen soll. Ursprünglich sollte die Umlagen-Regelung nur bis 2021 gelten. Außerdem wird der technische Aufwand zur Messung des gespeicherten Stroms auf ein realistisches Maß reduziert, da nicht mehr von „wenigstens vier Messeinrichtungen“ gesprochen wird, sondern von „wenigstens vier Messvorgängen“. Es werden also nicht zwingend vier physische Messeinrichtungen benötigt.

Der Branchenverband der Stadtwerke VKU freut sich, dass die KWK-Förderung weiterhin auf die öffentliche Versorgung fokussiert bleibt. Dass die Befreiung von der EEG-Umlage nach den Regelungen des Änderungsgesetzes einen Ausbau von KWK-Anlagen, die in ein geschlossenes Verteilnetz einspeisen, zur Folge haben könnte, beurteilt der VKU als sachgerecht. Zudem soll bei Mieterstrom-Modellen ähnlich wie bei PV-Eigenverbrauchslösungen die EEG-Umlage mit 40% anteilig erhoben werden.

Deutlich zurückhaltender beurteilt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) die Änderungen zum EEG und KWKG. Dass jetzt endlich Klarheit für die Hersteller von KWK- und Windkraftanlagen besteht, wird zwar auch hier begrüßt. Der Verband vermisst aber wichtige industriepolitische Signale zur Sicherung des Industriestandortes Deutschland. „Die Berücksichtigung der hocheffizienten Eigenstromerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung hätte die Energiewende in der Industrie vorantreiben und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten können“, meint der energiepolitische Sprecher des VDMA. Bemängelt wird auch die unveränderte Ausnahme von Windenergieanlagen kleiner 3 Megawatt von der Regelung zur Nichtvergütung bei negativen Preisen, die nach Ansicht des Verbandes technisch und wirtschaftlich falsch bleibt. Falsche Anreize zur Errichtung suboptimaler Anlagen müssten so schnell wie möglich korrigiert werden.

Alles in allem bleibt festzuhalten, dass es dem BMWi mit dem EEG-Änderungsgesetz offenbar zum Jahresende noch gelungen ist, etwas Ruhe in die von der Energiewende und den daraus folgenden Gesetzen betroffenen Branchen zu bringen. Jetzt bleibt abzuwarten, was diese Branchen und die notwendigen Investoren daraus 2017 machen.