Edicon Logo


Es ist vollbracht - EEG-Novelle beschlossen

04.08.2016, 00:40 Uhr

Wir haben Sie in den letzten Monaten ausführlich über die hitzige Diskussion über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2014 informiert. Über diese Diskussion ist so viel Zeit verstrichen, dass aus dem Arbeitstitel „EEG 2016“ nun das EEG 2017 geworden ist. Nachdem sich das BMWi mit den Länderchefs auf Kompromisse einigte, gab es am 4. Juli nach Anhörung im Wirtschafts- und Energieausschuss noch einige gewichtige Änderungen, ehe das Gesetz am 8. Juli im Bundestag und gleich anschließend im Bundesrat verabschiedet wurde. Jetzt fehlt nur noch die Notifizierung der Europäischen Kommission, bevor das Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft treten kann.

http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0301-0400/355-16.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Mit der Umstellung der Förderung nach festen Vergütungssätzen auf wettbewerbliche Ausschreibungen hat sich das BMWi hartnäckig durchgesetzt, was u.E. der richtige Weg ist. Nach dem ständigen Hin und Her erläutern wir Ihnen nachfolgend noch einmal die wesentlichen Festlegungen des jetzt beschlossenen Gesetzes:

  • Windanlagen an Land, die bis Ende 2016 genehmigt werden und die bis Ende 2018 in Betrieb gehen, können noch die alten festen Vergütungssätze beanspruchen. Die geplante Einmaldegression wurde ersetzt durch eine monatliche Absenkung der Förderhöhe um jeweils 1,05% ab dem 1. März 2017 bis zum 1. August 2017. Ab dem 4. Quartal 2017 verringert sich die Förderung dann quartalsweise um jeweils 0,4%. Dieser Wert kann sich bei Überschreitung des Bruttozuwachses von 2.500 Megawatt (MW) auf bis zu 2,4% erhöhen.
  • Ab 2017 werden Windenergie- und Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von mehr als 750 kW und Biomasseanlagen über 150 kW Leistung ausgeschrieben.
  •  Der Ausbau von Offshore-Windanlagen soll an den Netzausbau an Land angepasst werden. In einem Übergangsmodell sollen zunächst zwei Ausschreibungsrunden zum 1. März 2017 mit 1.700 MW und zum 1. März 2018 mit 1.400 MW stattfinden, ehe der Ausbau 2021 bis 2025 auf 3.100 MW begrenzt wird. Das Ausbauziel von 15.000 MW bis 2030 bleibt bestehen.
  •  Bei PV-Anlagen werden jährlich 600 MW ausgeschrieben. Ackerflächen wurden von den Ausschreibungen ausgenommen, können aber nur dann gefördert werden, wenn das betreffende Bundesland es durch eine entsprechende Verordnung zulässt.
  •  Der Ausbau von Biomasse-Anlagen ist zunächst auf 150 MW pro Jahr begrenzt, 2020 bis 2023 dann auf jährlich 200 MW. Um den Bestandsanlagen eine Zukunft zu bieten, dürfen sie für eine Anschlussförderung von 10 Jahren an den Ausschreibungen teilnehmen. Damit hat sich Bayern mit seinen Forderungen nur bedingt durchsetzen können.
  • Wichtig für den Norden ist die Erweiterung der zuschaltbaren Lasten, die sich auf das Netzausbaugebiet beschränken und nicht nur KWK-Anlagen sondern auch Power-to-Heat-Anlagen zulässt. Damit kann bisher abgeregelter Strom aus erneuerbaren Quellen jetzt sinnvoll verwendet werden. Allerdings bleibt es bei der Begrenzung des Zubaus in den Netzausbaugebieten, die bereits in der Ausschreibung am 1. März 2017 erfolgen soll. 
  • Mieterstrommodelle sollen zukünftig gefördert werden, indem für Strom, der von einer hauseigenen PV-Anlage an Mieter geliefert wird, eine verringerte EEG-Umlage gezahlt werden muss. Wie hoch die verringerte Umlage letztendlich sein wird, regelt die Bundesregierung in einer gesonderten Verordnung. Anders als bei Eigenheimbesitzern wird der Mieterstrom aus PV-Anlagen aber nicht gänzlich von der Umlage befreit.
  • Auch Bürgerenergieprojekte sollen bei der Ausschreibung von Windenergieanlagen an Land bessergestellt werden. Die Voraussetzungen für die Besserstellung wurden im Wirtschafts- und Energieausschuss aber gegenüber dem Gesetzentwurf verschärft. Die Privilegien erhalten nur Bürgerenergiegesellschaften, an denen die Kommune mit 10% beteiligt ist oder zumindest ein entsprechendes Beteiligungsangebot erhalten hat. Die Gesellschaften müssen sich dann nicht am Ausschreibungsverfahren beteiligen, sondern erhalten bei Zuschlag nach dem Einheitspreisverfahren den Preis des in derselben Ausschreibungsrunde zuletzt bezuschlagten Gebotes und damit immer die höchste Vergütung.
  • Für einige Unternehmen dürfte die besondere Ausgleichsregelung von Bedeutung sein. Laut der neu eingeführten Liste 1 zahlen Unternehmen mit einer Stromkostenintensität zwischen 14% und 17% auf Antrag nur noch 20% EEG-Umlage. Diese Regelung soll der EU-Rechtskonformität dienen, da bisher nur Unternehmen der Liste 2 die Härtefallregelung in Anspruch nehmen konnten.

Soviel zum EEG 2017. Daneben sind derzeit eine Vielzahl von Gesetzen im Energierecht in Kraft getreten oder im Gesetzgebungsverfahren. Um sich einen Überblick zu verschaffen, weisen wir interessierte Leser auf die Informationsveranstaltung „Energierecht aktuell“ vom Forum Contracting hin. Zu der am 27.09.2016 stattfindenden Veranstaltung können Sie sich online unter www.forum-contracting.de anmelden.