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Gebäudeenergiegesetz (GEG) - aus 3 mach 1

06.02.2017, 23:46 Uhr

Am 23.01.2017 überraschte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Fachverbände bei der Verbändeanhörung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) gleich mit einem Referentenentwurf. Das GEG soll die Energieeinsparverordnung (EnEV), das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) und das Energieeinspargesetz (EnEG) zusammenführen und so Anwendung und Vollzug erleichtern.

Nachdem sich lange Zeit nichts getan hatte, machen das BMWi und das Bundesumweltministerium (BMUB) nun ernst und wollen den Auftrag des Bundesrates zügig umsetzen, der der letzten Änderung der EnEV nur zugestimmt hatte, wenn „im Rahmen der dafür noch festzulegenden Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Niedrigstenergiegebäuden … die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch eine grundlegende Vereinfachung und Zusammenführung der Instrumente, die die Energieeinsparung und die Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäude regeln, anstreben [wird], um die energetische und ökonomische Optimierung von Gebäuden zu erleichtern“.

Die Verbände hatten bis zum 01.02.2017 Gelegenheit zum am 23.01.2017 vorgelegten Referentenentwurf  Stellung zu beziehen. So sehr auch alle Verbände unisono die Zusammenführung der drei gesetzlichen Regelungen zu einem Gesetz begrüßten, so groß war andererseits die Unzufriedenheit und Enttäuschung darüber, dass die Grundstruktur aus EnEV und EEWärmeG erhalten bleibt, Bestimmungen aus EnEV und EEWärmeG unverändert übernommen wurden, und es bei der Technologieoffenheit für Energietechnik und Bauweisen bleibt, was fossilen Energieträgern im Bestand noch eine längere Daseinsberechtigung beschert.

Dem Dämmwahn vergangener Zeiten werden mit dem Gesetzentwurf ebenfalls keine Grenzen gesetzt, da der Entwurf weiterhin darauf basiert, den Bedarf an nicht erneuerbarer Primärenergie von Gebäuden durch energetisch hochwertigen baulichen Wärmeschutz zu minimieren und den verbleibenden Bedarf durch erneuerbare Energien zu decken. Zur Begründung verweist das BMWi auf die europäische Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD), die einen primärenergetischen Indikator vorgibt. Über eine im §24 GEG enthaltene Verordnungsermächtigung wird dem Gesetzgeber allerdings die Möglichkeit einer mittelfristigen Nachjustierung der Primärenergiefaktoren eingeräumt mit dem Ziel einer Nachhaltigkeitsbewertung für jeden Energieträger. Dabei sollen Klimawirkung, Verfügbarkeit, Versorgungssicherheit, Nutzungskonkurrenz, Erzeugungsstruktur und die gesamtwirtschaftliche Einordnung angemessen Berücksichtigung finden.

Der Energieeffizienzverband AGFW bemängelt, dass es im Gesetzentwurf für Bestandsgebäude im Gegensatz zu Gebäudeneubauten keine verpflichtende Regelung bei Primärenergiefaktoren gibt. Für mit Fernwärme versorgte Gebiete würde das bedeuten, dass die Verbesserungen der Primärenergiefaktoren bei Einsatz von Fernwärme für Bestandsgebäude nicht anerkannt werden und sich der Primärenergiefaktor aufgrund der härteren Vorgaben bei Neubauten für das komplette Fernwärmesystem verschlechtert. Dies erschwert Investoren die Entscheidung für einen Fernwärmeanschluss und wird den Vorteilen der Fernwärme hinsichtlich Energieeffizienz und des Einsatzes erneuerbarer Energien nicht gerecht.

Auch die Bioenergieverbände kritisieren in ihrer Stellungnahme, dass der Gesetzentwurf nicht die lange angekündigten Impulse für ein Voranbringen der Energiewende im Wärmesektor setzt. Obwohl die Bioenergie mit einem Anteil von 88% der mit Abstand größte erneuerbare Energieträger im Wärmesektor sei, ändere der Entwurf des GEG im Wesentlichen nichts, da an den bisherigen Regelungen der EnEV und des EEWärmeG festgehalten werden soll. Dabei räumen die Verbände ein, dass sich diese Regelungen in Bezug auf Holzenergie im Großen und Ganzen bewährt haben. Der Primärenergiefaktor für Holz könnte allerdings noch deutlich niedriger liegen, wenn die Ergebnisse einer Studie des Bundes zu biogenen Energieträgern, Abwärmequellen und Müllverbrennungsanlagen aus dem Juni 2012 Berücksichtigung fänden. Gleiches gilt für den Einsatz von Biogas. Der vorliegende Entwurf führe stattdessen zu einer Fortführung der bisherigen, ungerechtfertigten Diskriminierung von Biogas einschließlich Biomethan.

Zwar begrüßen die Verbände, dass das BMWi bei der Festlegung der Primärenergiefaktoren erstmals anerkannt habe, dass durch Substitution von Erdgas durch Biomethan signifikant fossile Primärenergie und Treibhausgasemissionen eingespart werden. Es werde aber weiterhin ignoriert, dass diese Einsparung nicht nur auf Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zutrifft, sondern auch auf die Substitution von Erdgas bei der Verbrennung in Brennwertkesseln. Anders als das BMWi habe das Land Baden-Württemberg dies bereits in seinem EEWärmeG anerkannt.

Bei aller Kritik gibt es aber durchaus auch Neuerungen im Gesetzentwurf. So soll der Niedrigstenergiegebäude-Standard für Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand festgelegt werden und sich dabei ab 2019 am KfW-Effizienzhausstandard 55 orientieren. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF) zeigt sich allerdings enttäuscht darüber, dass die Definition ambitionierter Neubaustandards für private Gebäude erst ab 2021 erfolgen soll. Die Verschiebung der Bekanntmachung des Modellgebäudeverfahrens (enev-easy) in die nächste Legislaturperiode erzeuge Planungsunsicherheit. Außerdem werden die Wirksamkeit und die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand aufgrund weitreichender Ausnahmen in Zweifel gezogen.

Der Jahres-Primärenergiebedarf für Neubauten soll zukünftig in einem Bilanzierungsverfahren auf Basis der DIN V 18599:2016-10 und dem noch nicht veröffentlichten Tabellenverfahren im Teil 12 der DIN V 18599 errechnet werden. Das Nachweisverfahren nach DIN V 4701-10 / 4108-6 wird mit entsprechenden Übergangsfristen Ende 2018 abgeschaltet werden.

Neu sind auch Flexibilisierungen beim Einsatz von gebäudenah erzeugtem Erneuerbare-Energien-Strom. Die neue DIN V 18599 verfeinert den Bilanzansatz von gebäudenah erzeugtem PV-Strom und berücksichtigt die Gleichzeitigkeit zwischen Ertrag und Verbrauch stärker als in §5 EnEV. Ferner werden die anrechenbaren Anteile des Strombedarfs der Anlagentechnik kleiner, und §25 GEG ermöglicht die Berücksichtigung von Batteriespeichern.

Schließlich ergeben sich durch die Umstellung von Effizienzklassen auf Primärenergiebedarf bzw. Primärenergieverbrauch Änderungen im Energieausweis für Gebäude. Zusätzlich sollen künftig die sich aus dem Primärenergiebedarf bzw. –verbrauch ergebenden CO2-Emissionen eines Gebäudes im Energieausweis angegeben werden.

Wie geht es weiter? BMWi und BMUB drücken aufs Tempo. Soll das GEG noch in dieser Legislaturperiode das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen, muss das Bundeskabinett spätestens am 15.02.2017 den Gesetzentwurf absegnen. Angesichts des Zeitdrucks sind gravierende Änderungen nicht mehr zu erwarten.

Fazit: Um einem Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zu entgehen, haben BMWi und BMUB es sich bei der Umsetzung der EU-Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden leicht gemacht, die sich bisher überwiegend bewährten Regelungen von EnEV, EEWärmeG und EnEG zu einem Gesetz zusammengegossen und lediglich um zwingende Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie, wie die Einführung des Niedrigstenergiegebäude-Standards für neue Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand ab 2019, ergänzt. Sicher wurden dabei vielerlei Chancen vergeben, der Energiewende im Wärmesektor neue Impulse zu setzen. Viel mehr war aber im Wahljahr 2017 nicht zu erwarten, und so darf man gespannt sein, wie es in der kommenden Legislaturperiode unter möglicherweise neuer politischer Couleur weitergeht.