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Mieterstrom-Verordnung in Warteschleife

07.02.2017, 09:51 Uhr

Am 8. Juli 2016 wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) novelliert. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) wurde darin ermächtigt, auf dem Verordnungswege Mieterstrommodelle zu fördern. Mehr als 6 Monate später präsentiert das BMWi der Öffentlichkeit lediglich eine neue Studie, die u.a. die Potenziale und die Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen untersucht.

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der großen Koalition hatte bei der Reform des EEG eine Verordnungsermächtigung für Mieterstrommodelle durchgesetzt – gegen die Argumente des BMWi. Sie plädierte dabei für eine spürbare Reduzierung der EEG-Umlage. Das BMWi hatte Bedenken, dass die Verordnung zu einem Anstieg der EEG-Umlage führt. Dem widersprachen gleich neun Landesregierungen in einem Brief und setzten sich Anfang November 2016 für die Mieterstrom-Verordnung ein. Diese lässt aber weiter auf sich warten.

Stattdessen präsentierte das BMWi am 24.01.2017 eine Studie mit dem Titel „Mieterstrom – Rechtliche Einordnung, Organisationsformen, Potenziale und Wirtschaftlichkeit von Mieterstrommodellen“. Die Studie sagt aus, dass Mieterstrommodelle ohne eine Förderung nicht voran kommen. Dabei könnten rd. 3,8 Millionen Mietwohnungen mit Solarstrom versorgt werden, was immerhin fast 20% aller Mietwohnungen in Deutschland entspräche. In der Studie werden die entscheidenden aktuellen Hemmnisse für Mieterstrommodelle aufgezeigt. „Mit der heutigen EEG-Belastung sind in Mieterstrommodellen nur geringe Projektrenditen erzielbar, die meist sogar unterhalb der Renditen aus einer Volleinspeisung des Solar-Stroms ohne den Aufbau eines Mieterstrommodells liegen“.

In dem Brief der neun Landesfachminister an das BMWi heißt es, dass „das Mieterstrompotenzial … derzeit auf drei bis vier Terawattstunden geschätzt [wird], die unter die besonderen Ausgleichsregelungen fallen [würden]. In der Bilanz zwischen Einsparungen bei den EEG-Vergütungen und den […] einnahmeseitigen Mindereffekten gehen wir letztlich von keinen wesentlichen Effekten […] auf die EEG-Umlage aus“. Die Studie des BMWi weist auf einen weiteren Vorteil hin, da „PV-Anlagen in Mieterstrommodellen … gegenüber dem Ausbau vieler kleiner PV-Anlagen aus Sicht des Verteilnetzausbaus vorteilhaft [sind]. PV-Anlagen wurden bisher vorwiegend im ländlichen Raum auf Ein- und Zweifamilienhäusern sowie landwirtschaftlichen Gebäuden errichtet, während zu erwarten ist, dass die Anlagen im Mieterstrommodell vorwiegend in verdichteten Räumen errichtet werden.“

Natürlich kommen von Seiten der Netzbetreiber Gegenargumente. Sie sehen im großflächigen Ausbau von Mieterstrommodellen ein Aufweichen der Solidargemeinschaft, da der Ausbau und der Betrieb öffentlicher Netze und die Erneuerbare-Energien-Einspeiseanlagen über die Netzentgelte, EEG- und KWK-Umlagen finanziert würden. Bei einer Begünstigung von Mieterstrom würden sich für diejenigen, die sich nicht an Mieterstrommodellen beteiligen können, die Netzentgelte in einem nicht zu vertretenden Maß verteuern. Gleichzeitig möchten aber die Betreiber derartiger Modelle bei einem Ausfall ihrer Anlagen auf die Sicherheit der öffentlichen Netze zurückgreifen. Deshalb wird die Forderung nach einem Netzbereitstellungsentgelt erhoben, damit nicht wenige Benachteiligte die Versorgungssicherheit der Mieterstromkunden mitfinanzieren.

Vielleicht zieht die Studie des BMWi deshalb auch eine direkte ausdifferenzierte Förderung gegenüber einer Reduzierung der EEG-Umlage in Erwägung. Die Befürworter von Mieterstrommodellen mögen sich dieser Sichtweise allerdings nicht anschließen. Sie befürchten dadurch ein weiteres komplexes Regelwerk und fordern stattdessen in der Praxis einfach und unkompliziert umsetzbare Lösungen. Dazu würde auch eine Entschärfung der einen oder anderen Komplexität beim Vertrieb von Mieterstrom insbesondere für kleinere Wohnungsunternehmen gehören. Bisher wird jeder Mieterstromanbieter mit allen Meldepflichten, Vertragsgestaltungen und Rechnungslegungen behandelt wie ein Energieversorgungsunternehmen mit mehreren Tausend Kunden. Viele Energiedienstleister haben dies als neues Geschäftsfeld erkannt und bieten als Ausweg eine Kooperation als Betreiber der Mieterstromanlagen an.

Der Energie-Staatssekretär im BMWi, Rainer Baake, sieht in einer Pressemitteilung in der Studie „eine gute Grundlage für die Ausgestaltung einer zukünftigen Förderung“. Man habe sich mit dem EEG 2017 vorgenommen, künftig auch Mieter stärker bei der Umsetzung der Energiewende einzubeziehen. Eine Förderung würde die Anzahl rentabler Projekte deutlich erhöhen. Derzeit lohne es sich in vielen Fällen für Gebäudeeigentümer, Vermieter und weitere Akteure nicht, das Potenzial zu erschließen. Baake verweist auch auf die Aussage der Studie, dass man mit einer direkten Vergütung Mieterstrom zielgenauer und differenzierter fördern kann als mit einer pauschalen Verringerung der EEG-Umlage. Er ließ allerdings weiter offen, wann mit einem Entwurf für die Mieterstrom-Verordnung zu rechnen ist. Die Zeit für eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode ist denkbar knapp!